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Faktencheck
Quellenstand: 16.11.2026. Grundlage sind der Antrag 20/5018 und der Plenarbericht des Landtags Schleswig-Holstein, die Beschlusssammlung der Innenministerkonferenz vom Dezember 2024, der Antrag 19/888 aus dem Landtag Rheinland-Pfalz, der Tätigkeitsbericht 2025 der GGL und die Gesetzestexte von StGB und StPO. Die Zahlen zum Frankfurter Ermittlungsverfahren stammen aus einem laufenden Verfahren. Es gibt Beschuldigte, aber kein Urteil. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Die beiden Screenshots zeigen die amtlichen PDF-Dokumente, die roten Rahmen stammen von uns. Die Grafik ist eine eigene Darstellung der Redaktion. Das Beitragsbild ist KI-generiert und im Bild oben links mit „AI“ gekennzeichnet.
Was der Landtag in Kiel beschlossen hat
Der Landtag hat am 13. November 2026 einstimmig ein schärferes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel gefordert. Grundlage ist der Antrag 20/5018 der Fraktionen von CDU und Grünen. Die Opposition aus SPD, FDP und SSW stimmte zu, mit Einwänden. Der Antrag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene für drei Änderungen einzusetzen:
- Taten im Ausland erfassen. Gewerbs- oder bandenmäßig veranstaltetes unerlaubtes Glücksspiel nach § 284 Absatz 3 StGB soll in den Katalog des § 5 StGB. Dort stehen Taten, für die deutsches Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts gilt. Gemeint sind Online-Angebote, die sich vom Ausland aus gezielt an Menschen in Deutschland richten.
- Telekommunikation überwachen. Dieselbe Tat soll in die Liste schwerer Straftaten des § 100a Absatz 2 StPO. Erst dann dürfen Ermittler unter den gesetzlichen Voraussetzungen Telefon und Internetverkehr überwachen.
- Strafrahmen anheben. Die Strafen in § 284 StGB sollen steigen. Als Orientierung nennt der Antrag den Sportwettbetrug nach § 265c StGB mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Zur Begründung verweisen CDU und Grüne auf professionell organisierte Anbieter mit Sitz im Ausland. Schleswig-Holstein habe mit der Koordinierungs- und Ermittlungseinheit gegen Organisierte Kriminalität (KE OK) bei der Generalstaatsanwaltschaft bereits nachgelegt.

Was heute im Strafgesetzbuch steht
Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich Glücksspiel veranstaltet, riskiert nach § 284 StGB bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Gewerbsmäßig oder als Bande sind es drei Monate bis fünf Jahre. Wer für unerlaubtes Glücksspiel wirbt, riskiert bis zu ein Jahr oder eine Geldstrafe.
Zwei Kataloge entscheiden, wie weit Ermittler bei Anbietern im Ausland kommen. In beiden fehlt § 284 bislang. Er steht nicht in § 5 StGB und nicht in der Liste des § 100a Absatz 2 StPO. Für den Sportwettbetrug ist das anders: Nach § 5 Nr. 10a StGB gilt deutsches Strafrecht dort auch für Taten im Ausland, sofern der Wettbewerb im Inland stattfindet. Diese Lücke will der Antrag für das Glücksspiel schließen.
Und wer spielt?
Auch die Teilnahme ist strafbar. Wer sich an einem unerlaubten öffentlichen Glücksspiel beteiligt, riskiert nach § 285 StGB bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Ob ein Anbieter in Deutschland erlaubt ist, zeigt die Whitelist der GGL.
Die Innenminister ließen 2024 mehr prüfen
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat im Dezember 2024 in Rheinsberg unter dem Tagesordnungspunkt „Strafrechtliche Verfolgung illegalen Glücksspiels“ einen Beschluss gefasst. Als eigene Auffassung hält die IMK darin fest, dass illegales Glücksspiel stärker sanktioniert werden sollte. Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf ausländische Anbieter sollte klargestellt oder ausgeweitet werden. Wie das geschehen soll, darunter höhere Strafen und die Telekommunikationsüberwachung, soll die Bundesregierung näher prüfen. Dieser Prüfauftrag geht in drei Punkten über den Kieler Antrag hinaus. Der Beschluss lehnt außerdem die Überlegungen zu einer Entkriminalisierung aus dem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vom November 2023 ausdrücklich ab.
IMK-Beschluss 2024 und Kieler Antrag im Vergleich
- Anbieter im Ausland. IMK: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts „klargestellt bzw. ausgeweitet“. Kiel: Aufnahme in § 5 StGB. Beide wollen dasselbe.
- Überwachung. IMK (Prüfauftrag): § 284 StGB in den Katalog des § 100a StPO. Kiel: § 284 Absatz 3 in § 100a Absatz 2 StPO. Kiel beschränkt sich auf die gewerbs- oder bandenmäßige Form.
- Strafrahmen. IMK (Prüfauftrag): bis zu fünf Jahre im Grundtatbestand, bis zu zehn Jahre gewerbs- oder bandenmäßig. Kiel: drei Jahre als Orientierung, für die schwere Form keine Zahl.
- Automaten. IMK: § 284 StGB anpassen, um Beweisschwierigkeiten bei sogenannten Fun-Games-Automaten zu beseitigen. Kiel: kein Punkt dazu.
- Staatsanwaltschaften. IMK: Bitte an die Justizministerkonferenz, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für illegales Online-Glücksspiel zu prüfen. Kiel: kein Punkt dazu.
Der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner nannte den Antrag im Plenum „nicht verkehrt, aber unnötig“, weil die IMK die Maßnahmen schon 2024 auf den Weg gebracht habe. Bei Auslandstaten und Überwachung stimmt das. Beim Strafrahmen nicht: Die IMK ließ im Grundtatbestand fünf statt drei Jahre prüfen, für die schwere Form zehn.

Ausgerechnet Schleswig-Holstein hatte Zweifel
Unter dem IMK-Beschluss steht eine Protokollnotiz von Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die drei Länder begrüßten bessere Bekämpfungsmöglichkeiten, warnten aber vor einer Verdachtsstrafbarkeit. Zu den Strafen hielten sie fest: „Ob sich eine Erhöhung des Strafrahmens in die Gesamtsystematik des Strafrechts einfügt, sollte kritisch hinterfragt werden.“

Zwei Jahre später fordert der Landtag in Kiel selbst höhere Strafen, in kleinerem Umfang als die IMK. Der Grünen-Abgeordnete Jan Kürschner hielt es für angebracht, den Strafrahmen von zwei auf drei Jahre anzuheben. Das liegt zwischen dem geltenden Recht und dem Prüfauftrag der Innenminister.
Einwände im Plenum und ein zweiter Antrag aus Mainz
Justizministerin von der Decken will mit der Überwachung Absprachen „ins Hellfeld ziehen“, Hinterleute aufdecken und klären, wo das Geld bleibt, „mit dem Ziel der Vermögensabschöpfung“. Dafür kündigte sie die Bundesratsinitiative an.
Bernd Buchholz (FDP) hält schärfere Gesetze für zweitrangig: „Ich glaube nicht, dass sich ein illegaler Anbieter von Onlinecasinos im Ausland davon abschrecken lässt.“ Wichtiger sei es, das „Vollzugsdefizit“ zu beheben. Sybilla Nitsch (SSW) sah die Telekommunikationsüberwachung „in Teilen kritisch“, weil sie ein Grundrechtseingriff sei.
Kiel ist nicht allein. In Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD am 22. Oktober 2026 den Antrag 19/888 „Intensivierung der Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel“ eingebracht. Er bleibt allgemeiner und fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Strafverfolgung einzusetzen. Als Anlass nennt er das Frankfurter Ermittlungsverfahren, über das wir im September ausführlich berichtet haben.
Wie groß der illegale Markt ist
In beiden Anträgen tauchen große Zahlen auf. Sie messen Verschiedenes.
Im Frankfurter Verfahren sollen von Juli 2021 bis Ende 2023 rund 5,86 Milliarden Euro Spieleinsätze abgewickelt worden sein. Das sind Einsätze, kein Umsatz und keine Marktgröße. Die GGL schätzt den Bruttospielertrag des gesamten Schwarzmarkts, also das, was Spielende dort verlieren, für 2024 auf 547 Millionen Euro. Das entspricht rund vier Prozent des erlaubten Marktes. In der zugrunde liegenden Befragung von 2.000 Personen entfielen 22,4 Prozent der Einsätze und 22,97 Prozent der Verluste auf unerlaubte Anbieter.
Wie es weitergeht
Ob und wann sich das Strafgesetzbuch ändert, ist offen. Die Bundesratsinitiative ist angekündigt, ein Entwurf liegt nicht vor. Parallel läuft die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags. Den zusammenfassenden Bericht sollen die Länder nach § 32 bis zum 31. Dezember 2026 vorlegen.
Für dich ändert sich bis dahin nichts. Ob ein Angebot in Deutschland erlaubt ist, entscheidet der Eintrag in der Whitelist, nicht die Lizenz in der Fußzeile. Getestete Anbieter mit deutscher Erlaubnis findest du in unserem Vergleich der legalen Online Casinos. Eine Einschränkung gilt auch dort: Der Eintrag sagt nichts über Auszahlungsdauer oder Kundendienst.
Häufige Fragen
Ist es strafbar, in einem illegalen Online-Casino zu spielen?
Ja. Nach § 285 StGB drohen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Der Kieler Antrag ändert daran nichts, er zielt auf die Anbieter.
Gilt deutsches Strafrecht für Online-Casinos mit Sitz im Ausland?
Nicht über § 5 StGB, dort steht § 284 bislang nicht. Die IMK hielt 2024 eine Klarstellung oder Ausweitung für nötig. Genau das soll die Aufnahme in den Katalog leisten.
Wie hoch sind die Strafen für Betreiber heute?
Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, gewerbsmäßig oder als Bande drei Monate bis fünf Jahre (§ 284 Absatz 1 und 3 StGB). Werbung für unerlaubtes Glücksspiel kostet bis zu ein Jahr oder eine Geldstrafe.
Wann tritt eine Änderung in Kraft?
Das steht nicht fest. Bislang gibt es einen Landtagsbeschluss und eine angekündigte Bundesratsinitiative, aber keinen Gesetzentwurf.
Meine Einordnung
Der Beschluss bringt keine neue Idee in die Debatte. Er bringt ein Land zurück, das 2024 beim Strafmaß gebremst hat. Interessant wird, mit welchen Zahlen die Bundesratsinitiative kommt: mit drei Jahren aus Kiel oder mit fünf und zehn Jahren aus dem Prüfauftrag der IMK. Den Einwand aus der FDP sollte man ernst nehmen. Ein höherer Strafrahmen schreckt kaum ab, solange Ermittlungen an der Grenze enden. Die Auslandsklausel in § 5 StGB ist deshalb der wichtigere der drei Punkte.
Offenlegung
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Quellen und Referenzen
- Landtag Schleswig-Holstein: Antrag 20/5018 „Illegales Glücksspiel bekämpfen“, 29. Oktober 2026.
- Landtag Schleswig-Holstein: Plenarbericht zur Debatte, 13. November 2026.
- Innenministerkonferenz: Beschlüsse der 222. Sitzung, TOP 32 mit Protokollnotiz, 4. bis 6. Dezember 2024.
- Landtag Rheinland-Pfalz: Antrag 19/888, 22. Oktober 2026.
- Gesetze im Internet: § 5 StGB, § 284 StGB, § 285 StGB, § 100a StPO, abgerufen am 16. November 2026.
- GGL: Tätigkeitsbericht 2025, Abschnitt zur Kanalisierungsstudie.
- Glücksspielstaatsvertrag 2021: § 32 Evaluierung.