Kampf gegen Casinos und Wettbüros in Augsburg

Dienstag, 30. August 2011 - Casino.de
Kampf gegen Casinos und Wettbüros in Augsburg

Seit dem letzten Jahr kann man ein stetiges Ansteigen der Zahl der Wettbüros in Augsburg beobachten. Überall sind sie zu sehen, Schaufenster, die mit Folie abgedeckt sind mit Schildern in knalliger Leuchtschrift. In letzter Zeit haben wieder neue Büros eröffnet, in den vergangenen Tagen waren es zwei. Vor zwei Jahren hat man eine Schließung verfügt, allerdings ohne den erwünschten Erfolg.

Aber worin liegt der neue Boom begründet? Ganz einfach, denn im vergangenen September wurde vom Europäischen Gerichtshof ein neues Urteil gefällt, in dem es heißt, der Staat könne sich nicht auf sein Glücksspielmonopol beziehen, wenn er ein Wettbüro nicht genehmigt. Schließlich werden vom Staat selber Sportwetten (Oddset) veranstaltet.

Meist findet man Männer in den Wettbüros, die vor diversen Bildschirmen Sportübertragungen verfolgen. Auch Wetten aus dem Ausland, beispielsweise aus Malta, werden vermittelt. Insgesamt ist die rechtliche Lage nicht klar. Wenn strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betreiber der Wettbüros eingeleitet wurden, gehen sie ohne Ergebnis aus. Auch wenn es um Genehmigungen geht, so herrscht im Moment noch Unsicherheit.

Das Problem ist, dass bis dato noch keine endgültige Entscheidung vorliegt. Wenn etwa von der Stadt die Schließung eines Etablissements verfügt wurde, so klagte der Betreiber dagegen, gab das Unternehmen an einen anderen Betreiber weiter und schon war die Verfügung ungültig und alles ging von Neuem los. Dieses Spielchen lief bei einigen Lokalen sogar mehrere Male, aber der Laden wurde eigentlich nie geschlossen.

Jetzt versucht man im Freistaat andere Lösungen zu finden. Beispielsweise gab es Verfahren um Live-Wetten, die allerdings laut Glücksspielvertrag verboten sind. Entsprechend hat das Gericht natürlich entschieden. Interessant jedoch ist, dass eine von den Landesbehörden beauftragte Testperson in einem Wettbüro in Oberhausen eine Live-Wette abgeschlossen hat. Das Unternehmen bestreitet einen Großteil seiner Einnahmen dadurch. Die ganze Scheinheiligkeit besteht jedoch darin, dass der Staat über das Wettsystem Oddset selber Sportwetten anbietet.

Generell sind Unternehmen aus dem Ausland nicht erwünscht, denn es wird eine Anhäufung derartiger Geschäfte befürchtet mit der Folge, dass ganze Stadtteile abgewertet werden. Aber auch die Casinos bereiten den Zuständigen einige Kopfschmerzen. Im Jahre 2011 gibt es bereits 98 Anbieter, die über 1.000 Spielautomaten im Angebot haben. Die meisten Casinos sind in der Innenstadt zu finden, denn dort gibt es bereits 42 Spielhallen und es gehen immer mehr Bauanfragen ein. In Mischgebieten sind laut Vorschrift Casinos gestattet.

Jetzt hat man ein neues Konzept im Kopf, denn man will Neuansiedlungen von Spielhallen hauptsächlich in Industriegebiete verlegen. Im gleichen Zug sollen Casinos in der Nähe von Schulen, in der Innenstadt mit historischen Bauwerken und auch im Bahnhofsviertel verboten werden. Außerdem soll der Zuzug neuer Spielhallen dort verboten werden, wo es bereits viele Spielhallen gibt. Nun wird eine Regelung des Spielhallengesetzes gefordert, trotzdem gibt es kaum ein Mittel, um gegen die steigende Zahl der Spielhallen zu verhindern.

Sabine

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